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| POLITIK |
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Die
politische Abteilung hat die Aufgabe, die politischen Entwicklungen in
Deutschland zu beobachten und zu analysieren, die Entscheidungsgremien
im Iran darüber zu unterrichten, zur Vertiefung der gegenseitigen
Kenntnisse beizutragen und die bilateralen Beziehungen auszubauen. Die
Mitarbeiter dieser Abteilung informieren Sie über die letzten
Entwicklungen der bilateralen Beziehungen sowie über die Meinungen
und Standpunkte der Repräsentanten des Landes zu den Fragen der Außenpolitik
der Islamischen Republik Iran.
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| Die deutsch-iranischen diplomatischen Beziehungen vor der Islamischen Revolution: |
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Die erste diplomatische Kontaktaufnahme
zwischen Iran und Deutschland wurde am 20. Oktober 1600 eingeleitet,
als der safawidische König Schah Abbas I. eine Delegation in das
Heilige Römische Reich Deutscher Nation an den Hof Rudolph II.
entsandte. Dieser Besuch wurde mit der Entsendung einer Gesandtschaft
an den Safawidenhof erwidert. Am 25. Juni 1857 wurde das erste
bilaterale Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommen von den
Vertretern des Kadjaren-Königs Nasraddin-Schah und des Preußenkönigs
Friedrich Wilhelm in Paris unterzeichnet. Bei dem Treffen von
Nasraddin Schah mit Wilhelm I. und Bismarck in Berlin im Jahre 1873
erreichten die bilateralen Beziehungen eine neue höhere Stufe. Die
diplomatische Beziehung zwischen Berlin und Teheran wurde im Jahre
1885 auf Botschafterebene aufgenommen. Ernst von Braunschweig war der
erste Botschafter Deutschlands in Iran, und Mirza Reza Khan Geranmayeh
(Moayyedossaltaneh) der erste Gesandte Irans in Berlin.
Die Beziehungen, die sich auch während
des 1. Weltkrieges weiterentwickelten, wurden während des 2.
Weltkrieges nach der Besetzung Irans durch die Alliierten im Jahre
1943 unterbrochen, als Iran gezwungen wurde, dem Nazi-Deutschland den
Krieg zu erklären.
Im April 1946 wurde der iranische
Gesandte in Paris bei der Alliierten Hohen Kommission in Stuttgart
akkreditiert. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1949 wurden die deutsch-iranischen diplomatischen Beziehungen im
Juli 1951 wieder hergestellt, so dass die Iranische Botschaft ihre
Arbeit in Köln aufnehmen konnte. Im Jahre 1973 wurde die Iranische
Botschaft nach Bonn verlegt. Die bilateralen Beziehungen wurden bis
zum Jahre 1979 weitgehend ausgebaut, so dass Deutschland seine
Stellung als ersten iranischen Handelspartner erhalten konnte.
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| Die deutsch-iranischen diplomatischen Beziehungen nach der Islamischen Revolution: |
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Die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder
setzten sich auch nach der Islamischen Revolution fort. 1984 wurde
eine weitere konsularische Vertretung in Frankfurt eröffnet, obwohl
bereits konsularische Vertretungen in Hamburg, München und
West-Berlin bestanden.
In den Jahren 1984, 88 und 91 besuchte Außenminister Genscher die
Islamische Republik Iran. Seine Besuche wurden vom iranischen Außenminister
Dr. Ali Akbar Velayati in den Jahren 1985 und 1992 offiziell erwidert.
Nach der Wahl von Herrn Khatami am 23. Mai 1997 zum Präsidenten der
Islamischen Republik Iran und von Herrn Gerhard Schröder zum
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im September 1998 begann
eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen, die seit einigen Jahren
davor wegen einiger politischer Schwierigkeiten nicht spannungsfrei
waren.
1999 besuchte der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatsminister Bodo
Hombach, die Islamische Republik Iran, und im März des
darauffolgenden Jahres reiste Bundesaußenminister Joschka Fischer
nach Teheran.
Präsident Khatami kam Juli 2000 zu einem Staatsbesuch in die Bundesrepublik
Deutschland. Während dieses Besuches weihte er zusammen mit Bundespräsident
Johannes Rau das Hafis-Goethe-Denkmal in Weimar ein.
Im vergangenen Jahr besuchten Bundesarbeitsminister Riester und
Bundeswirtschaftsminister Müller die Islamische Republik, und im
Februar diesen Jahres reiste Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in
den Iran. Diese Reisen trugen mehr denn je zum Ausbau der bilateralen
Beziehungen bei.
Es folgten die Gegenbesuche des iranischen Außenministers Dr. Kamal
Kharrazi im Februar 2001 und des Wirtschafts- und Finanzministers Dr.
Namazi im April 2001 anlässlich der Einberufung der Sitzung der
gemischten Wirtschaftskommission beider Länder nach einer zehnjährigen
Unterbrechung.
Nach den Ereignissen vom 11. September und deren unverzügliche
Verurteilung durch den Präsidenten der Islamischen Republik Iran
rief Bundeskanzler Gerhard Schröder am 29. September Präsident
Khatami an, dankte ihm für die Stellungnahme der Islamischen Republik
Iran und besprach mit ihm die bilateralen Beziehungen und
internationalen Fragen.
Seit Beginn des iranischen Jahres 1380 /= 21. März 2001/ haben der Außenminister
der Islamischen Republik Iran und der Bundesaußenminister fünf
Mal miteinander telefoniert, um Fragen der bilateralen Beziehungen, der Situation im Nahen
Osten, der Krise durch die Terrorakte in den USA und von Afghanistan
zu besprechen. Darüber hinaus fand ein reger Schriftwechsel zwischen
den beiden Ministern über bilaterale Fragen und regionale und
internationale Entwicklungen statt.
Das iranische Jahr 1380 /= 21. März 2001 – 20. März 2002/ war
ein Jahr reger diplomatischer Aktivitäten, insbesondere in Bezug
auf die Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Außenminister
beider Länder trafen sich vier Mal: in Teheran, New York,
Istanbul und Berlin. Der Besuch des iranischen Außenministers in
Berlin im Februar 2002 war bereits der zweite offizielle Besuch
innerhalb eines Jahres.
Bundesfinanzminister Eichel besuchte vom 8. – 9. März 2002 die iranische Hauptstadt
Teheran und der iranische Minister für Arbeit und Soziales die
Hauptstadt Berlin. In diesen Zeitraum fällt ebenfalls die zweite
Reise von Hans-Ullrich Klose, dem Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, nach Teheran an der Spitze einer
parlamentarischen Delegation.
Die Vortragsreise von Frau Dr. Ebtekar, Vize-Präsidentin der
Islamischen Republik Iran und Präsidentin der iranischen
Umweltorganisation, nach Berlin sowie der Besuch von Herrn Jahangiri,
Minister für Industrie und Bergbau der Islamischen Republik, in
Deutschland zu Wirtschaftsgesprächen und Vertragsabschlüssen,
fallen ebenfalls in diesen Zeitraum.
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